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<!DOCTYPE html>

<title>Rayonverbot</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Rayonverbot</h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr">Ein Rayonverbot (von <a href="Franz%C3%B6sische_Sprache" title="Französische Sprache">frz.</a> rayon im Sinne von Umkreis), auch als Fernhalteverfügung bezeichnet,<a href="#cite_note-jenni-1">[1]</a> ist eine Handlungsform des <a href="Schweizer_Recht" class="mw-redirect" title="Schweizer Recht">Schweizer</a> oder <a href="Kanton_(Schweiz)" title="Kanton (Schweiz)">kantonalen</a> Rechts. Mit einem Rayonverbot können <a href="Polizei" title="Polizei">Polizei</a> und andere Behörden, etwa <a href="Gericht" title="Gericht">Gerichte</a> oder kantonale <a href="Migrationsamt" title="Migrationsamt">Migrationsämter</a>,<a href="#cite_note-moeckli2-2">[2]</a> einer Person verbieten, einen Ort aufzusuchen oder an diesen zurückzukehren.<a href="#cite_note-mueller_279-3">[3]</a> In letzterem Fall wird das Rayonverbot mit einer <a href="Wegweisung" class="mw-disambig" title="Wegweisung">Wegweisung</a> verbunden. Je nachdem ob das Rayonverbot vor Ort ausgesprochen oder (bei längeren Verboten) schriftlich mitgeteilt wird, liegt entweder ein <a href="Realakt" title="Realakt">Realakt</a> oder eine <a href="Verf%C3%BCgung" title="Verfügung">Verfügung</a> vor.<a href="#cite_note-mueller_283-4">[4]</a> Rayonverbote ergeben sich aus einer Vielzahl von <a href="Rechtsnorm" title="Rechtsnorm">Erlassen</a> und können daher auch aus einer Vielzahl von Gründen ergehen, beispielsweise zur Verhinderung <a href="H%C3%A4usliche_Gewalt" title="Häusliche Gewalt">häuslicher Gewalt</a> oder <a href="Hooligan" title="Hooligan">Hooliganismus</a> oder zur Erleichterung der Arbeit der Polizei.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Öffentliches_Recht">Öffentliches Recht</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Frühe_Formen">Frühe Formen</h3></div>

In älteren Polizeigesetzen findet sich teilweise bereits die Möglichkeit, Personen von einem Ort wegzuweisen, wenn sie sich selbst gefährden oder Einsatzkräfte (<a href="Beh%C3%B6rden_und_Organisationen_mit_Sicherheitsaufgaben" title="Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben">Blaulichtdienste</a>) behindern.<a href="#cite_note-moeckli3-5">[5]</a> 1994 wurde das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) mit der Möglichkeit ergänzt «einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten».<a href="#cite_note-6">[6]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Lex_Wasserfallen">Lex Wasserfallen</h3></div>

1997 führte der <a href="Kanton_Bern" title="Kanton Bern">Kanton Bern</a> – vorwiegend zur Bekämpfung der damals aktuellen offenen Drogenszene – eine Revision des Polizeirechts durch. Kernpunkt war eine Überarbeitung von Art. 29 des Polizeigesetzes,<a href="#cite_note-7">[7]</a> nach dem damaligen Polizeidirektor <a href="Kurt_Wasserfallen" title="Kurt Wasserfallen">Kurt Wasserfallen</a> Lex Wasserfallen oder Wegweisungsartikel<a href="#cite_note-8">[8]</a> genannt. Hierbei handelte es sich um die erste Möglichkeit, Personen unabhängig von ihrer Herkunft wegzuweisen oder fernzuhalten, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden.<a href="#cite_note-moeckli3-5">[5]</a> Die Idee fand in den anderen Kantonen starken Anklang. Heute verfügen 18 von 26 Kantonen über eine ähnliche Regelung, wobei alternativ oder kumulativ Wegweisungen möglich sind, wenn eine Belästigung oder Gefährdung Dritter vorliegt.<a href="#cite_note-moeckli4-9">[9]</a> Die mögliche Dauer von Rayonverboten variiert von Kanton zu Kanton stark.<a href="#cite_note-moeckli4-9">[9]</a>

Auch sehen heute alle kantonalen Rechtssammlungen die Möglichkeit vor, Personen zur Verhinderung von häuslicher Gewalt aus der gemeinsamen Wohnung wegzuweisen und ihnen zu verbieten, bestimmte Gebiete, wie den Wohn- oder Arbeitsort des Opfers, zu betreten.<a href="#cite_note-moeckli11-10">[10]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Hooliganismus">Hooliganismus</h3></div>

Im Vorlauf zur <a href="Euro_08" class="mw-redirect" title="Euro 08">Euro 08</a>, deren Veranstalter <a href="%C3%96sterreich" title="Österreich">Österreich</a> und die Schweiz waren, strebte der <a href="Bundesrat_(Schweiz)" title="Bundesrat (Schweiz)">Bundesrat</a> eine Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an. Ziel sollte unter anderem die „Ergänzung des Sicherheitsdispositivs für die Durchführung der Fussballeuropameisterschaft EURO 2008“<a href="#cite_note-11">[11]</a> und damit einhergehend die Bekämpfung des Hooliganismus sein. Nebst der Einführung einer zentralen Datenbank zur Erfassung von Hooligans (<a href="HOOGAN" title="HOOGAN">HOOGAN</a>), sah diese Revision auch die Möglichkeit zur Verhängung von Rayonverboten vor, die als Art. 24b Eingang ins BWIS fand.<a href="#cite_note-12">[12]</a>

Bereits vor Einführung eines Rayonverbots auf nationaler Ebene war dieses umstritten, da aufgrund der Schweizer Rechtsordnung der Bund ausschliesslich in ihm ausdrücklich zugewiesenen Bereichen legiferieren kann. Alle anderen Themen stehen den Kantonen zu.<a href="#cite_note-13">[13]</a> Fraglich war, ob Art. 57 der <a href="Bundesverfassung_der_Schweizerischen_Eidgenossenschaft" title="Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft">Bundesverfassung</a><a href="#cite_note-14">[14]</a> eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Regelung auf nationaler Ebene darstellt. Der Bundesrat war sich dieser Unsicherheit – aber auch des zeitlichen Drucks – bewusst und plädierte deswegen für eine diesbezüglich lediglich zeitlich befristete Änderung des BWIS.<a href="#cite_note-15">[15]</a> Art. 24b BWIS wurde dementsprechend Ende 2009 wieder aufgehoben.<a href="#cite_note-16">[16]</a> Da die Kantone auf die damit verschwindenden Möglichkeiten nicht verzichten wollten, verabschiedete die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das <a href="Konkordat" title="Konkordat">Konkordat</a> über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen („Hooligan-Konkordat“). Es übernahm im Wesentlichen die zeitlich befristeten Regelungen des BWIS.<a href="#cite_note-17">[17]</a> Sämtliche Kantone sind dieser ersten Version des Konkordats beigetreten.<a href="#cite_note-18">[18]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Strafrecht">Strafrecht</h3></div>

Mit dem Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot vom 13. Dezember 2013<a href="#cite_note-19">[19]</a> – in Kraft seit 1. Januar 2015 – wurden auch das Schweizer <a href="Strafgesetzbuch_(Schweiz)" title="Strafgesetzbuch (Schweiz)">Strafgesetzbuch</a>,<a href="#cite_note-20">[20]</a> Jugendstrafgesetz<a href="#cite_note-21">[21]</a> und <a href="Milit%C3%A4rstrafgesetz_(Schweiz)" title="Militärstrafgesetz (Schweiz)">Militärstrafgesetz</a><a href="#cite_note-22">[22]</a> um die Möglichkeit ergänzt, Rayonverbote zu verhängen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Täter ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere andere Personen begangen hat und die Gefahr besteht, dass es bei einem erneuten Kontakt wieder zu einem <a href="Vergehen" title="Vergehen">Vergehen</a> oder <a href="Verbrechen" title="Verbrechen">Verbrechen</a> kommen könnte. In diesem Fall ist ein Kontakt- und Rayonverbot von bis zu fünf Jahren möglich. Die Gesetzesänderung geschah vor dem Hintergrund der <a href="Motion_(Schweiz)" title="Motion (Schweiz)">Motion</a> <a href="Carlo_Sommaruga" title="Carlo Sommaruga">Carlo Sommaruga</a> (08.3373)<a href="#cite_note-23">[23]</a> „Verstärkte Prävention von <a href="P%C3%A4dokriminalit%C3%A4t" title="Pädokriminalität">Pädokriminalität</a> und anderen Verbrechen“.<a href="#cite_note-24">[24]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Zivilrecht">Zivilrecht</h2></div>

Mit der Einführung von <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=ZGB&article=28b">Art. 28b</a> <a href="Zivilgesetzbuch_(Schweiz)" title="Zivilgesetzbuch (Schweiz)">ZGB</a>, der am 1. Juli 2007 in Kraft trat,<a href="#cite_note-25">[25]</a> wurde zudem dieselbe Möglichkeit auch auf dem <a href="Zivilrecht" class="mw-redirect" title="Zivilrecht">Zivilrechtsweg</a> geschaffen. Damit kann ein Opfer häuslicher Gewalt selbst auf ein Rayonverbot gegen den Täter klagen. Die neu geschaffene Norm sieht dasselbe Recht auch in genereller Form bei „Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen“ (<a href="Stalking" title="Stalking">Stalking</a>)<a href="#cite_note-26">[26]</a> vor.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Grundrechtseingriff">Grundrechtseingriff</h2></div>

Rayonverbote stellen einen Eingriff in das <a href="Grundrechte_(Schweiz)" title="Grundrechte (Schweiz)">Grundrecht</a> der <a href="Pers%C3%B6nliche_Freiheit" class="mw-redirect" title="Persönliche Freiheit">persönlichen Freiheit</a>, genauer der Bewegungsfreiheit,<a href="#cite_note-27">[27]</a> dar.<a href="#cite_note-humanrights-28">[28]</a> Auch die Betroffenheit weiterer Grundrechte, wie der <a href="Niederlassungsfreiheit" title="Niederlassungsfreiheit">Niederlassungsfreiheit</a>, der <a href="Versammlungsfreiheit" title="Versammlungsfreiheit">Versammlungsfreiheit</a> oder der <a href="Meinungsfreiheit" title="Meinungsfreiheit">Meinungsfreiheit</a>, ist möglich.<a href="#cite_note-mueller_279-3">[3]</a> Zur Rechtfertigung eines solchen <a href="Eingriff_(Grundrechte)" title="Eingriff (Grundrechte)">Grundrechtseingriffs</a> bedarf es daher einiger Voraussetzungen: Die Einschränkung bedarf einer <a href="Gesetz" title="Gesetz">gesetzlichen</a> Grundlage, muss durch ein <a href="%C3%96ffentliches_Interesse" title="Öffentliches Interesse">öffentliches Interesse</a> oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie insgesamt <a href="Verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssigkeitsprinzip" title="Verhältnismässigkeitsprinzip">verhältnismässig</a> sein.<a href="#cite_note-humanrights-28">[28]</a> Fehlt eine gesetzliche Grundlage, ist eine Anwendung der <a href="Polizei-_und_ordnungsrechtliche_Generalklausel#Schweiz" title="Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel">polizeilichen Generalklausel</a> möglich.<a href="#cite_note-moeckli2-2">[2]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li>Aufenthaltsverbot (Betretens- und Aufenthaltsverbot)</li>

<li><a href="Platzverweis" title="Platzverweis">Platzverweis</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Daniel Moeckli, Raphael Keller: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf">Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick.</a> (PDF) 18. Dezember 2012, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.description=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.zora.uzh.ch%2F71230%2F1%2FMoeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf&rft.creator=Daniel+Moeckli%2C+Raphael+Keller&rft.date=2012-12-18"> </li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/Rayonverbot" class="extiw external" title="wikt:Rayonverbot">Wiktionary: Rayonverbot</a> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-jenni-1"><a href="#cite_ref-jenni_1-0">↑</a> Christoph Jenni: Beweisrechtliche Anforderungen an Fernhalteverfügungen. (PDF) In: Sicherheit & Recht, 1/2010. S. 47, ehemals im <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

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</style><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.oefre.unibe.ch%2Funibe%2Frechtswissenschaft%2Foefre%2Fcontent%2Fe700%2Fe1357%2Fe770%2Fe8489%2Fe8497%2Fe69322%2FUrteilsbesprechungRayonverbot_ger.pdf">Original</a> (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 26. August 2015.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotdeadurl.invalid/http://www.oefre.unibe.ch/unibe/rechtswissenschaft/oefre/content/e700/e1357/e770/e8489/e8497/e69322/UrteilsbesprechungRayonverbot_ger.pdf">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.oefre.unibe.ch/unibe/rechtswissenschaft/oefre/content/e700/e1357/e770/e8489/e8497/e69322/UrteilsbesprechungRayonverbot_ger.pdf">@2</a>Vorlage:Toter Link/www.oefre.unibe.ch (Seite nicht mehr abrufbar. <a rel="nofollow" class="external text" href="http://timetravel.mementoweb.org/list/2010/http://www.oefre.unibe.ch/unibe/rechtswissenschaft/oefre/content/e700/e1357/e770/e8489/e8497/e69322/UrteilsbesprechungRayonverbot_ger.pdf">Suche in Webarchiven</a>)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Beweisrechtliche+Anforderungen+an+Fernhalteverf%C3%BCgungen&rft.description=Beweisrechtliche+Anforderungen+an+Fernhalteverf%C3%BCgungen&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.oefre.unibe.ch%2Funibe%2Frechtswissenschaft%2Foefre%2Fcontent%2Fe700%2Fe1357%2Fe770%2Fe8489%2Fe8497%2Fe69322%2FUrteilsbesprechungRayonverbot_ger.pdf&rft.creator=Christoph+Jenni">

</li>

<li id="cite_note-moeckli2-2">↑ <a href="#cite_ref-moeckli2_2-0">a</a> <a href="#cite_ref-moeckli2_2-1">b</a> Daniel Moeckli, Raphael Keller: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf">Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick.</a> (PDF) 18. Dezember 2012, S. 2, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.description=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.zora.uzh.ch%2F71230%2F1%2FMoeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf&rft.creator=Daniel+Moeckli%2C+Raphael+Keller&rft.date=2012-12-18">

</li>

<li id="cite_note-mueller_279-3">↑ <a href="#cite_ref-mueller_279_3-0">a</a> <a href="#cite_ref-mueller_279_3-1">b</a> <a href="Markus_M%C3%BCller_(Jurist)" title="Markus Müller (Jurist)">Markus Müller</a>, Reto Feller: <cite style="font-style:italic">Bernisches Verwaltungsrecht</cite>. <a href="St%C3%A4mpfli_Verlag" class="mw-redirect" title="Stämpfli Verlag">Stämpfli Verlag</a>, Bern 2008, ISBN 978-3-7272-9819-6, S. 279.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Rayonverbot&rft.au=Markus+M%C3%BCller%2C+Reto+Feller&rft.btitle=Bernisches+Verwaltungsrecht&rft.date=2008&rft.genre=book&rft.isbn=9783727298196&rft.pages=279&rft.place=Bern&rft.pub=St%C3%A4mpfli+Verlag" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-mueller_283-4"><a href="#cite_ref-mueller_283_4-0">↑</a> Markus Müller, Reto Feller: <cite style="font-style:italic">Bernisches Verwaltungsrecht</cite>. <a href="St%C3%A4mpfli_Verlag" class="mw-redirect" title="Stämpfli Verlag">Stämpfli Verlag</a>, Bern 2008, ISBN 978-3-7272-9819-6, S. 283.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Rayonverbot&rft.au=Markus+M%C3%BCller%2C+Reto+Feller&rft.btitle=Bernisches+Verwaltungsrecht&rft.date=2008&rft.genre=book&rft.isbn=9783727298196&rft.pages=283&rft.place=Bern&rft.pub=St%C3%A4mpfli+Verlag" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-moeckli3-5">↑ <a href="#cite_ref-moeckli3_5-0">a</a> <a href="#cite_ref-moeckli3_5-1">b</a> Daniel Moeckli, Raphael Keller: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf">Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick.</a> (PDF) 18. Dezember 2012, S. 3, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.description=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.zora.uzh.ch%2F71230%2F1%2FMoeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf&rft.creator=Daniel+Moeckli%2C+Raphael+Keller&rft.date=2012-12-18">

</li>

<li id="cite_note-6"><a href="#cite_ref-6">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19310017/200009010000/142.20.pdf">Art. 13e</a> ANAG, in der Fassung vom 1. September 2000 (heute ausser Kraft). Der gleiche Regelungsinhalt findet sich heute in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=142_20&article=74">Art. 74</a> <a href="Ausl%C3%A4ndergesetz_(Schweiz)" class="mw-redirect" title="Ausländergesetz (Schweiz)">AuG</a>.

</li>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

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/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20130323195535/https://www.sta.be.ch/belex/d/5/551_1.html">Art. 29 Abs. 1 lit. b</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 23. März 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) des Polizeigesetzes des Kantons Bern.

</li>

<li id="cite_note-8"><a href="#cite_ref-8">↑</a> Lorenz Hanselmann: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.20min.ch/print/story/12312915">Wegweisungen: Zehn Jahre Streit um «Lex Wasserfallen».</a> In: <a href="20_Minuten" title="20 Minuten">20 Minuten</a>. 7. Juni 2007, abgerufen am 11. September 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Wegweisungen%3A+Zehn+Jahre+Streit+um+%C2%ABLex+Wasserfallen%C2%BB&rft.description=Wegweisungen%3A+Zehn+Jahre+Streit+um+%C2%ABLex+Wasserfallen%C2%BB&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.20min.ch%2Fprint%2Fstory%2F12312915&rft.creator=Lorenz+Hanselmann&rft.date=2007-06-07">

</li>

<li id="cite_note-moeckli4-9">↑ <a href="#cite_ref-moeckli4_9-0">a</a> <a href="#cite_ref-moeckli4_9-1">b</a> Daniel Moeckli, Raphael Keller: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf">Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick.</a> (PDF) 18. Dezember 2012, S. 4, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.description=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.zora.uzh.ch%2F71230%2F1%2FMoeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf&rft.creator=Daniel+Moeckli%2C+Raphael+Keller&rft.date=2012-12-18">

</li>

<li id="cite_note-moeckli11-10"><a href="#cite_ref-moeckli11_10-0">↑</a> Daniel Moeckli, Raphael Keller: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf">Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick.</a> (PDF) 18. Dezember 2012, S. 11, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.description=Wegweisungen+und+Rayonverbote+%E2%80%93+ein+%C3%9Cberblick&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.zora.uzh.ch%2F71230%2F1%2FMoeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf&rft.creator=Daniel+Moeckli%2C+Raphael+Keller&rft.date=2012-12-18">

</li>

<li id="cite_note-11"><a href="#cite_ref-11">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2005/5613.pdf">Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.</a> (PDF) In: <a href="Amtliche_Sammlung_des_Bundesrechts" title="Amtliche Sammlung des Bundesrechts">Amtliche Sammlung des Bundesrechts</a>. Bundesrat, 17. August 2005, S. 5614, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Botschaft+zur+%C3%84nderung+des+Bundesgesetzes+%C3%BCber+Massnahmen+zur+Wahrung+der+inneren+Sicherheit&rft.description=Botschaft+zur+%C3%84nderung+des+Bundesgesetzes+%C3%BCber+Massnahmen+zur+Wahrung+der+inneren+Sicherheit&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.admin.ch%2Fopc%2Fde%2Ffederal-gazette%2F2005%2F5613.pdf&rft.publisher=Bundesrat&rft.date=2005-08-17">

</li>

<li id="cite_note-12"><a href="#cite_ref-12">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19970117/200812050000/120.pdf">Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.</a> (PDF) In: <a href="Systematische_Sammlung_des_Bundesrechts" title="Systematische Sammlung des Bundesrechts">Systematische Sammlung des Bundesrechts</a>. 5. Dezember 2008, S. 15, abgerufen am 27. August 2015 (ausser Kraft).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Bundesgesetz+%C3%BCber+Massnahmen+zur+Wahrung+der+inneren+Sicherheit&rft.description=Bundesgesetz+%C3%BCber+Massnahmen+zur+Wahrung+der+inneren+Sicherheit&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.admin.ch%2Fopc%2Fde%2Fclassified-compilation%2F19970117%2F200812050000%2F120.pdf&rft.date=2008-12-05">

</li>

<li id="cite_note-13"><a href="#cite_ref-13">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=101&article=3">Art. 3</a> BV.

</li>

<li id="cite_note-14"><a href="#cite_ref-14">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=101&article=57">Art. 57</a> BV.

</li>

<li id="cite_note-15"><a href="#cite_ref-15">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2005/5613.pdf">Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.</a> (PDF) In: Amtliche Sammlung. Bundesrat, 17. August 2005, S. 5623, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Botschaft+zur+%C3%84nderung+des+Bundesgesetzes+%C3%BCber+Massnahmen+zur+Wahrung+der+inneren+Sicherheit&rft.description=Botschaft+zur+%C3%84nderung+des+Bundesgesetzes+%C3%BCber+Massnahmen+zur+Wahrung+der+inneren+Sicherheit&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.admin.ch%2Fopc%2Fde%2Ffederal-gazette%2F2005%2F5613.pdf&rft.publisher=Bundesrat&rft.date=2005-08-17">

</li>

<li id="cite_note-16"><a href="#cite_ref-16">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2009/5091.pdf">Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) – Änderung vom 3. Oktober 2008.</a> (PDF) In: Amtliche Sammlung. <a href="Bundesversammlung_(Schweiz)" title="Bundesversammlung (Schweiz)">Bundesversammlung</a>, 30. September 2009, S. 5091, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Bundesgesetz+%C3%BCber+Massnahmen+zur+Wahrung+der+inneren+Sicherheit+%28BWIS%29+%E2%80%93+%C3%84nderung+vom+3.+Oktober+2008&rft.description=Bundesgesetz+%C3%BCber+Massnahmen+zur+Wahrung+der+inneren+Sicherheit+%28BWIS%29+%E2%80%93+%C3%84nderung+vom+3.+Oktober+2008&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.admin.ch%2Fopc%2Fde%2Fofficial-compilation%2F2009%2F5091.pdf&rft.publisher=%5B%5BBundesversammlung+%28Schweiz%29%7CBundesversammlung%5D%5D&rft.date=2009-09-30">

</li>

<li id="cite_note-17"><a href="#cite_ref-17">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf://137-I-31:de">BGE 137 I 31.</a> In: Entscheidsammlung. <a href="Bundesgericht_(Schweiz)" title="Bundesgericht (Schweiz)">Bundesgericht</a>, 13. Oktober 2010, S. 32, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=BGE+137+I+31&rft.description=BGE+137+I+31&rft.identifier=http%3A%2F%2Frelevancy.bger.ch%2Fphp%2Fclir%2Fhttp%2Findex.php%3Flang%3Dde%26zoom%3D%26type%3Dshow_document%26highlight_docid%3Datf%253A%252F%252F137-I-31%253Ade&rft.publisher=%5B%5BBundesgericht+%28Schweiz%29%7CBundesgericht%5D%5D&rft.date=2010-10-13">

</li>

<li id="cite_note-18"><a href="#cite_ref-18">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20160211002929/http://www.kkjpd.ch/de/themen/hooliganismus">Hooliganismus.</a> In: Homepage der KKJD. Archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.kkjpd.ch%2Fde%2Fthemen%2Fhooliganismus">Original</a> am 11. Februar 2016; abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Hooliganismus&rft.description=Hooliganismus&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20160211002929%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.kkjpd.ch%2Fde%2Fthemen%2Fhooliganismus&rft.source=https://www.kkjpd.ch/de/themen/hooliganismus">

</li>

<li id="cite_note-19"><a href="#cite_ref-19">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/9683.pdf">Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot.</a> (PDF) In: Systematische Sammlung. 13. Dezember 2013, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Bundesgesetz+%C3%BCber+das+T%C3%A4tigkeitsverbot+und+das+Kontakt-+und+Rayonverbot&rft.description=Bundesgesetz+%C3%BCber+das+T%C3%A4tigkeitsverbot+und+das+Kontakt-+und+Rayonverbot&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.admin.ch%2Fopc%2Fde%2Ffederal-gazette%2F2013%2F9683.pdf&rft.date=2013-12-13">

</li>

<li id="cite_note-20"><a href="#cite_ref-20">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=311_0&article=67b">Art. 67b</a> <a href="Strafgesetzbuch_(Schweiz)" title="Strafgesetzbuch (Schweiz)">StGB</a>.

</li>

<li id="cite_note-21"><a href="#cite_ref-21">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=311_1&article=16a">Art. 16a</a> JStG.

</li>

<li id="cite_note-22"><a href="#cite_ref-22">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=321_0&article=50b">Art. 50b</a> <a href="Milit%C3%A4rstrafgesetz_(Schweiz)" title="Militärstrafgesetz (Schweiz)">MStG</a>.

</li>

<li id="cite_note-23"><a href="#cite_ref-23">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20083373">Motion 08.3373 – „Verstärkte Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen“.</a> In: Curia Vista - Geschäftsdatenbank der <a href="Bundesversammlung_(Schweiz)" title="Bundesversammlung (Schweiz)">Bundesversammlung</a>. 12. Juni 2008, abgerufen am 11. September 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Motion+08.3373+%E2%80%93+%E2%80%9EVerst%C3%A4rkte+Pr%C3%A4vention+von+P%C3%A4dokriminalit%C3%A4t+und+anderen+Verbrechen%E2%80%9C&rft.description=Motion+08.3373+%E2%80%93+%E2%80%9EVerst%C3%A4rkte+Pr%C3%A4vention+von+P%C3%A4dokriminalit%C3%A4t+und+anderen+Verbrechen%E2%80%9C&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20083373&rft.date=2008-06-12">

</li>

<li id="cite_note-24"><a href="#cite_ref-24">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20180406040442/https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/gesetzgebung/berufsverbot/vn-ber-d.pdf">Erläuternder Bericht zur Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot).</a> (PDF) <a href="Bundesamt_f%C3%BCr_Justiz_(Schweiz)" title="Bundesamt für Justiz (Schweiz)">Bundesamt für Justiz</a>, Januar 2011, S. 2, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.bj.admin.ch%2Fdam%2Fdata%2Fbj%2Fsicherheit%2Fgesetzgebung%2Fberufsverbot%2Fvn-ber-d.pdf">Original</a> (nicht mehr online verfügbar) am 6. April 2018; abgerufen am 11. September 2015.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/gesetzgebung/berufsverbot/vn-ber-d.pdf">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/gesetzgebung/berufsverbot/vn-ber-d.pdf">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.bj.admin.ch<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Erl%C3%A4uternder+Bericht+zur+%C3%84nderung+der+Bundesverfassung%2C+des+Strafgesetzbuches%2C+des+Milit%C3%A4rstrafgesetzes+und+des+Jugendstrafgesetzes+%28T%C3%A4tigkeitsverbot+und+Kontakt-+und+Rayonverbot%29&rft.description=Erl%C3%A4uternder+Bericht+zur+%C3%84nderung+der+Bundesverfassung%2C+des+Strafgesetzbuches%2C+des+Milit%C3%A4rstrafgesetzes+und+des+Jugendstrafgesetzes+%28T%C3%A4tigkeitsverbot+und+Kontakt-+und+Rayonverbot%29&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20180406040442%2Fhttps%3A%2F%2Fwww.bj.admin.ch%2Fdam%2Fdata%2Fbj%2Fsicherheit%2Fgesetzgebung%2Fberufsverbot%2Fvn-ber-d.pdf&rft.publisher=%5B%5BBundesamt+f%C3%BCr+Justiz+%28Schweiz%29%7CBundesamt+f%C3%BCr+Justiz%5D%5D&rft.date=2011-01&rft.source=https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/gesetzgebung/berufsverbot/vn-ber-d.pdf">

</li>

<li id="cite_note-25"><a href="#cite_ref-25">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20150530030641/http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdH94e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--">Informationsblatt 7: Stalking: bedroht, belästigt, verfolgt.</a> (PDF) <a href="Eidgen%C3%B6ssisches_B%C3%BCro_f%C3%BCr_die_Gleichstellung_von_Frau_und_Mann" title="Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann">Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann</a>, 17. Februar 2015, S. 5, archiviert vom <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.ebg.admin.ch%2Fdokumentation%2F00012%2F00442%2Findex.html%3Flang%3Dde%26download%3DNHzLpZeg7t%2Clnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdH94e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--">Original</a> am 30. Mai 2015; abgerufen am 11. September 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Informationsblatt+7%3A+Stalking%3A+bedroht%2C+bel%C3%A4stigt%2C+verfolgt&rft.description=Informationsblatt+7%3A+Stalking%3A+bedroht%2C+bel%C3%A4stigt%2C+verfolgt&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20150530030641%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.ebg.admin.ch%2Fdokumentation%2F00012%2F00442%2Findex.html%3Flang%3Dde%26download%3DNHzLpZeg7t%2Clnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdH94e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--&rft.publisher=%5B%5BEidgen%C3%B6ssisches+B%C3%BCro+f%C3%BCr+die+Gleichstellung+von+Frau+und+Mann%5D%5D&rft.date=2015-02-17&rft.source=https://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdH94e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--">

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<li id="cite_note-26"><a href="#cite_ref-26">↑</a> Stephanie Hrubesch-Millauer/Rolf Vetterli: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fampra.recht.ch/fampra/lpext.dll/fampra/avfampra09/fampra0309/inhfampra0309/inhfampra0309auf/01fampra0309auf?f=templates&fn=document-frame.htm&2.0">Häusliche Gewalt: die Bedeutung des Artikels 28b ZGB.</a> In: FamPra. 1. September 2009, abgerufen am 11. September 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=H%C3%A4usliche+Gewalt%3A+die+Bedeutung+des+Artikels+28b+ZGB&rft.description=H%C3%A4usliche+Gewalt%3A+die+Bedeutung+des+Artikels+28b+ZGB&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.fampra.recht.ch%2Ffampra%2Flpext.dll%2Ffampra%2Favfampra09%2Ffampra0309%2Finhfampra0309%2Finhfampra0309auf%2F01fampra0309auf%3Ff%3Dtemplates%26fn%3Ddocument-frame.htm%262.0&rft.creator=Stephanie+Hrubesch-Millauer%2FRolf+Vetterli&rft.date=2009-09-01">

</li>

<li id="cite_note-27"><a href="#cite_ref-27">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=101&article=10">Art. 10 Abs. 2</a> <a href="Bundesverfassung_der_Schweizerischen_Eidgenossenschaft" title="Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft">BV</a>.

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<li id="cite_note-humanrights-28">↑ <a href="#cite_ref-humanrights_28-0">a</a> <a href="#cite_ref-humanrights_28-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/rayonverbote-schweiz-uebersicht">Kontakt- und Rayonverbote in der Schweiz – eine Übersicht.</a> Verein Menschenrechte Schweiz (MERS), 28. Dezember 2013, abgerufen am 27. August 2015.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARayonverbot&rft.title=Kontakt-+und+Rayonverbote+in+der+Schweiz+%E2%80%93+eine+%C3%9Cbersicht&rft.description=Kontakt-+und+Rayonverbote+in+der+Schweiz+%E2%80%93+eine+%C3%9Cbersicht&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.humanrights.ch%2Fde%2Fmenschenrechte-schweiz%2Finneres%2Fstrafen%2Ffreiheitsentzug%2Frayonverbote-schweiz-uebersicht&rft.publisher=Verein+Menschenrechte+Schweiz+%28MERS%29&rft.date=2013-12-28">

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